Wahlen

 

Schöffenwahl


Information

Öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 16.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Torgau gefasst.

Die Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 liegen gemäß § 36 Abs. 3 GVG in der Zeit vom

28.05.2018 bis einschließlich 04.06.2018

im Rathaus der Stadt Torgau, Bürgerbüro, Markt 1, 04860 Torgau (Eingang Leipziger Straße) während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.