Wahlen

Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig die Europa-, Kreistags-, Stadtrats-, und Ortschaftsratswahlen statt.

Für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen können Parteien und Wählervereinigungen  gemäß § 6 Abs.2 KomWG frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl (voraussichtlich Ende 8. KW) ihre Wahlvorschläge einreichen.

Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge endet am 21. März 2019, 18.00 Uhr.


Was ist einzureichen - Formulare?

Anlage Nr. gemäß KomWO

Inhalt

1x einreichen je

16

Wahlvorschlag

Wahlvorschlag

17

Zustimmungserklärung des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit des Bewerbers

Bewerber

19

Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber

Wahlvorschlagsträger (Partei oder Wählervereinigung)

20

Versicherung an Eides Statt

Wahlvorschlagsträger

21

Bescheinigung über das Wahlrecht der Unterzeichner des Wahlvorschlags einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung

Unterzeichner Wahlvorschlag

§ 16 Absatz 3 Nr. 8 KomWO

Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 KomWG

nicht-deutschen EU-Bewerber

§ 16 Absatz 3 Nr. 5 KomWO

Bescheinigung § 6 c Abs. 1, S. 4 SächsKomWG, falls die Zahl der Mitglieder nicht für eine Mitgliederversammlung ausreicht

Wahlvorschlagsträger (Partei oder Wählervereinigung)

 

Formulare als PDF


Stadtrat


Ortschaftsrat


Informationen zum Datenschutz  bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungs-leiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem >>>Musterformular 1<<< auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG).

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html



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